Freizügigkeit ist ein Menschenrecht: Die Charta von Palermo

Nachdem von konservativer und rechtspopulistischer Seite sogar die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union beschränkt werden soll, möchte ich das genaue Gegenteil vorschlagen: Ausweitung der Freizügigkeit über die Grenzen der EU hinaus.

Sizilien liegt im Mittelmeer. Es ist daher eines der Ziele von Schutzsuchenden, die nach Europa kommen wollen. Nach Europa, oder irgendwo anders hin. Wo sie leben können, wo sie nicht um ihre Existenz fürchten müssen.
Die Hauptstadt Siziliens ist Palermo. Ihr Bürgermeister ist Leoluca Orlando, er ist kein Linker, kein Grüner, sondern ein politisch engagierter Mensch, der gegen die Mafia gekämpft hat, und der pragmatisch und unbürokratisch mit Flüchtlingen umgeht. Als ein Mensch.
Im Jahr 2015 hat er eine Charta mitverfasst und als Bürgermeister Palermos unterzeichnet. Darin wird dafür plädiert, dass weltweit Aufenthaltsgenehmigungen abgeschafft werden und die Freizügigkeit als unveräußerliches Menschenrecht anzuerkennen.
„Kein Mensch hat den Ort, an dem er geboren wird, ausgesucht oder sucht diesen aus; jeder Mensch hat den Anspruch darauf, den Ort, an dem er leben, besser leben oder nicht sterben möchte, frei zu wählen“, so heißt es im ersten Absatz der Charta von Palermo 2015, die Orlando persönlich unterzeichnet hat. Und weiter: „Es ist notwendig zu verhindern, dass die Migrationsnotstände „chronisch“ werden, da sie alle auf eine strukturelle Gegebenheit zurückzuführen sind: die Unmöglichkeit, die Verlagerung von Abermillionen zu blockieren. Die Lösung dieses Notstands … muss in ihrem Wesenskern davon ausgehen, dass sie als zentrales Element den Migranten als Person anerkennen: „Ich bin eine Person.“ Entsprechend ist die Freizügigkeit aller Menschen als unveräußerliches Menschenrecht anzuerkennen.“
Ich unterstütze diesen Vorschlag, Aufenthaltsgenehmigungen generell abzuschaffen, und möchte im folgenden argumentieren, warum. Über die guten Argumente hinaus, die die Charta bereits anführt.
Mein erstes Argument bezieht sich auf die Europäische Union, die dieses Vorschlag laut Charta politisch vertreten sollte. Denn die in ihr geltende Freizügigkeit von Waren und Personen hat die Tür zu einer solchen Initiative geöffnet. Darin lag und liegt auch der Kern der ganzen rechten und rechtsextremen Kritik an der Europäischen Union begründet. Sie fürchten genau diese Freiheit und die Vermischung der Menschen als „Personen“ wie der Teufel das Weihwasser. Auf der Ebene der Geltung der Menschenrechte sehe ich keinen Grund, dass diese auf „EU-BürgerInnen“ beschränkt. Warum haben Menschen aus Ghana, Mexiko oder Usbekistan weniger Rechte als Menschen aus Rom, Athen und Tallinn? Um die Menschenrechtserklärung in Erinnerung zu rufen, die die Geschäftsgrundlage jeglicher Demokratien ist: Der Artikel 3 lautet, dass jeder und jede das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person hat und der Artikel 13 Abs. 2 führt aus, dass jeder und jede das Recht habe, seinen oder ihren Staat zu verlassen. Das Recht auf Freizügigkeit ist daher eine logische, aktuelle Konsequenz aus der Menschenrechtserklärung.

Es gibt keinen substantiellen Unterschied zwischen der Migration in einem Land, innerhalb der EU und zwischen Staaten: Infrastruktur, soziale Zusammensetzung, Kulturen und Mentalitäten verändern sich – und diese Veränderungen finden tagtäglich statt. Wie viele Menschen leben beispielsweise in Wien, die in einem anderen österreichischen Bundesland geboren worden sind? Ihre Migration hat ihre Herkunftsregion ebenso wie die Gestalt der Hauptstadt verändert. Ein Leben ohne Veränderungen durch Migration ist unmöglich, und wir leben es im Grund genommen seit langem, so lautet mein zweites Argument. „To deal with it“ ist eine Hausforderung, das stimmt. Doch ist sie unumgänglich.

Und mein drittes Argument geht auf ein erwartbares Gegenargument ein: Wenn wir die staatliche Kontrolle von Migration aufgeben, dann laden wir doch den Terrorismus förmlich ein. Neben der Tatsache, dass die deutliche Mehrheit der AttentäterInnen in Europa des Jahres 2015 in Europa geboren wurden – also nicht jetzt eingewandert sind und daher keine Objekte eines ’schwachen‘ Migrationsregimes waren – bitte ich, das Gegenargument „Schutz vor Terrorismus“ zu Ende zu denken. Die Angst, die es antreibt, soll also das Triebmittel der Gestaltung unseres Lebens werden. Wir produzieren damit einen permanenten Notstand, in den wir uns einsperren lassen. Somit entstehen in unserem Lebensraum Gesellschaften, die sich mit Zäunen und Mauern abschotten und verschließen. In der Charta von Palermo wird rein pragmatisch argumentiert, dass sich Millionen von MigrantInnen davon nicht werden aufhalten lassen. Auch nicht von der erzeugten Terrorangst. Ich möchte weiter gehen und sagen, dass ich in keiner Gesellschaft der Angst leben möchte, die Mauern und Zäune bauen lässt, um Menschen auszusperren (und logischerweise um die eigene Bevölkerung einzusperren). Das ist nicht erstrebenswert und es hat schon in der DDR nicht funktioniert.

Charta von Palermo:
Presseerklärung italienisch
Die Charta – deutscher Text

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